Informationen und Tipps im Arbeitsbereich
Arbeitsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten
Die Überwälzung von Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber auf den Mitarbeiter ist üblich. Meist werden umfangreiche Klauselwerke zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbart, die die Rückzahlung - gestaffelt nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und weiteren Faktoren - regeln. Etwas einfa...
Arbeitsrecht - Vererbbarkeit von Abfindungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztinstanzlich zum Az. 1 AZR 322/05 mit der Frage, ob und wie Abfindungen vererblich sind, befasst. Konkreter Fall war ein Mitarbeiter, der eine Abfindung aus einem mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Sozialplan erhalten sollte, zuvor jedoch verstarb. Die Er...
Wo beantrage ich das Elterngeld? Zuständig für die Antragstellung auf Elterngeld sind die von der jeweiligen Landesregierung beauftragten Ämter (zum Beispiel Einwohnermeldamt). Der Antrag auf Elterngeld ist zeitnah nach der Geburt des Kindes zu stellen, denn das Elterngeld wird rückwirkend nur fü...
Neureglungen von Arbeitslosengeld II zum 01.01.2007
Sanktionen Ab dem 1. Januar 2007 verschärfen sich für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) die Regelungen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen. Ab dem Jahreswechsel gilt, dass die zweite Pflichtverletzung eine Absenkung der maßgeblichen Regelleistung um 60 Prozent und jede weitere...
Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung und Wutanfall
Ein Wutanfall eines Arbeitnehmers, der im Anschluss an diesen den Arbeitsplatz wutentbrannt verlässt, ist kein Grund für eine fristlose Kündigung, jedenfalls nicht, wenn es sich um einen einmaligen Wutanfall handelt. Dies hat in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zum A...
Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist einer der Invaliditätsversicherungen, neben anderen, wie die Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die Grundfähigkeitsversicherung, und das Dread-Disease. Diese ist eine private Versicherung und nicht zu verwechseln mit der Versicherung innerhalb der gesetzlic...
Arbeitsrecht - betriebsbezogene Sozialauswahl
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil zum Az. 2 AZR 158/04 mit der Sozialauswahl bei Kündigungen befasst. Der Arbeitgeber hatte einen neu als Verkaufsleiter eingestellten Mitarbeiter in eine neu eröffnete Filiale versetzt. Die Filiale arbeitete verlustig, so dass der Arbeitgeber sich entschlo...
Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Besteht im Unternehmen des Arbeitgebers ein Betriebsrat, ist dieser vor Ausspruch einer jeden Kündigung zwingend anzuhören. Anderenfalls ist die Kündigung nichtig. In größeren Unternehmen bestehen regelmäßig mehrere Betriebsräte, zum Beispiel für einzelne Niederlassungen oder verschiedene Abteil...
Arbeitsrecht - Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist in Kraft getreten, obwohl man dies den Stellenanzeigen im Anzeigenteil der Tages- und überregionalen Zeitungen bislang noch nicht entnehmen kann, die immer noch nicht so neutral, wie vom AGG gefordert, formuliert werden. Die Zielsetzung des AGG ist...
Arbeitsrecht - Sperrfrist bei Aufhebungsvertrag und Abfindung
Höchstrichterlich hat das Bundessozialgericht (BSG) zum Az. 11 a AL 47/05 R geurteilt, dass ein Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber abschließt, um damit einer betriebsbedingten Kündigung entgegenzuwirken, auch bei Zahlung einer Abfindung keine negativen Konsequenzen auf den...