Informationen und Tipps im Arbeitsbereich
Das Arbeitsrecht hat als Ausgangspunkt den Arbeitsvertrag, durch den das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer erst begründet wird. Dieser Vertrag bindet den Angestellten persönlich an den Anstellenden. Im Gegensatz zu einem freien Dienstverhältnis, wird hier das Was, Wie, Wann und Wo vom Vert...
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Az. 1 BvR 390/04 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus Januar 2004, betreffend den Ausschluss von Minderheitsaktionären, bestätigt. Zur Vorgeschichte: Eine mittelständische Aktiengesellschaft, deren Mehrheit von Fonds und ihren Vorständen gehal...
Arbeitsrecht - Nutzung Firmenwagen
Da mittlerweile viele Arbeitnehmer Firmenwagen nutzen, sei darauf hingewiesen, dass nicht grundsätzlich mit Eingehung eines Anstellungsverhältnisses ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Stellung eines Firmenwagens besteht. Ein Firmenwagen setzt nämlich eine diesbezügliche, vertragliche Vereinbarung zw...
Arbeitsrecht - Krankheit und Nebentätigkeit
Ein Arbeitnehmer darf während seiner Erkrankung eine Nebentätigkeit ausüben. Eine Kündigung kann hierauf nur gestützt werden, wenn die Nebentätigkeit im Wettbewerb zum Arbeitgeber steht, der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig ist oder die Nebentätigkeit die Heilung verzögert. Im vom Landes...
Arbeitsrecht - Formfehler bei Kündigung
Das Arbeitsgericht Hamburg hat sich zum Az. 27 Ca 21/06 mit einer Kündigung "im Auftrag" befasst. Es hat entschieden, das eine nur mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnete Kündigung zur Klarstellung der Vertretungsmacht des Kündigenden nicht ausreichend ist.Pikant an der Angelegenheit ist, dass der Künd...
Nach einem aktuellen Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind die Gewerkschaften befugt, zu Streiks aufzurufen, wenn hierdurch Nachteile aus einer Betriebsänderung vermindert werden sollen.Nach dem Urteil sind typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen tariflich regelbare Angele...
Arbeitnehmer haben ein Recht auf Urlaub. Dieses Recht ist grundsätzlich unverzichtbar, wie kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Nur die Urlaubstage, die den Mindesturlaub von aktuell 24 Arbeitstagen übersteigen, kann der Arbeitnehmer sich auszahlen lassen. Was passiert also, ...
Arbeitsrecht - Zugang der Kündigung
Mit dem Versuch des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer "auf den letzten Drücker" eine Kündigung zu übergeben, hatte sich letztinstanzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zum Az. 14 Sa 61/06 zu befassen. Beim Versuch der Übergabe der Kündigung traf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr...
Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und arglistige Täuschung
Oft kommt es im Zusammenhang mit Betriebsübergängen oder Stilllegungen von Betrieben und Betriebsteilen zu Aufhebungsverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundsätzlich spricht auch bei einem Betriebsübergang hiergegen nichts, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vom Erwerber des Teilbe...
Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung bei Beleidigung
Beleidigt der Arbeitnehmer einen Vorgesetzten, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich fristlos kündigen. Dies hat - völlig erwartungsgemäß - das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz zum Az. 10 Sa 991/05 entschieden. Interessant ist die Begründung, wonach das Arbeitsverhältni...