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Bayern verschärft Sexualstraftäter-Kontrolle

2007-05-21

Drei Monate nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja aus Leipzig haben die bayerischen Ermittlungsbehörden eine spezielle Sexualstraftäter-Datei vorgestellt. Mit "Heads" sollen Sex-Täter nach der Haft stärker kontrolliert werden, um das Rückfallrisiko zu senken, erläuterten Justizministerin Beate Merk (CSU) und Landespolizeipräsident Waldemar Kindler am Montag in München.

In dem Register werden demnach Daten rückfallgefährdeter Sexualstraftäter nach deren Haftentlassung erfasst. "Das Netz soll so eng wie möglich sein", sagte Merk, die die neue Datei, deren Abkürzung für "Haftentlassenen- und Auskunfts-Datei Sexualstraftäter" steht, auch einigen Amtskollegen aus anderen Bundesländern präsentierte.

Änderungen der Lebens- und Wohnsituation werden dokumentiert, ebenso soll gespeichert werden, ob sich der ehemalige Häftling an Auflagen und Weisungen der Behörden hält. Vor der Entlassung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters unterrichtet die Staatsanwaltschaft die "Zentralstelle HEADS". Anschließend werde die jeweils zuständige Polizeidienststelle eingeschaltet, die sich dann mit Führungsaufsicht, Bewährungshilfe, Kreisverwaltungsreferat und Jugendämtern abstimme, erläuterte der Polizeipräsident. Kindler rechnet mit rund 800 registrierten ehemaligen Häftlingen.

Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, die Sprecherin der CDU-regierten Länder ist, sieht das bayerische Datei-Modell als Vorbild für andere Bundesländer. "Mit dem hier gewählten Ansatz ist eine einmalige Chance gegeben, eine bundesweite Vernetzung hinzubekommen", sagte sie. Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begrüßte das bayerische Modell als mögliches Vorbild einer länderübergreifenden Lösung.

Quelle (dpa/AP)

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