Neuigkeiten
Schäuble droht gewaltbereiten Chaoten mit Vorbeugehaft
2007-05-11
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G-8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm gewarnt: «Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr. Wir werden alles Erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Presse» in Hannover (Freitagausgabe). «Wir sollten gewarnt sein: Während des G-8-Treffens in Gleneagles hat es die schrecklichen Anschläge von London gegeben», sagte der Bundesinnenminister. Dass es bisher bei Großereignissen die dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland im vergangenen Jahr keine Terror-Anschläge gegeben habe, sei «keine Garantie, dass wir davon verschont bleiben».
Der Innenminister rechtfertigte auch die jüngsten Razzien bei Globalisierungsgegnern: Bei großen politischen Ereignissen wie dem G-8-Gipfel versuchten die so genannten Globalisierungsgegner Aufmerksamkeit zu erregen und die Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen zu gewinnen. «Gewalttätige Auseinandersetzungen liefern da immer die interessanteren Bilder.
Den gewaltbereiten Störern des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm hat Schäuble mit vorbeugender Haft gedroht. Der Minister sagte in der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe): «Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor.» Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Schäuble erinnerte daran, dass der so genannte Unterbindungsgewahrsam nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereite Chaoten gelte.
Quelle:(N24.de, AP, dpa)
Weitere Neuigkeiten
Jetzt auch über Facebook erreichbar! 2012-01-11
Arbeitlife.de ermöglicht Ihnen ganz einfach und bequem über Facebook.com auf Neuigkeiten, unserer Seite zu zugreifen. Sie werden über neue Stellenangebote und Gesuche informiert und können bei Fragen...
Lokführer wollen Dienstag streiken 2007-07-09
...
Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen 2007-07-04
Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abg...
Warnstreiks erwischen eiskalt die Bahn 2007-07-03
Nachdem massive Warnstreiks der Lokomotivführer am Dienstag den Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen gebracht haben, soll wieder verhandelt werden. Die Spitzen der Gewerkschaften Tra...
Heiligendamm ist abgeschnitten 2007-05-30
Das Ostseebad Heiligendamm, Tagungsort des G8-Gipfels, ist seit Mittwochfrüh von der Öffentlichkeit abgeschnitten. Am Morgen wurden die beiden Tore an den Zufahrtsstraßen geschlossen, ein zwölf Kilome...
0,0-Promille-Grenze künftig bis 21 Jahre 2007-05-24
Für Fahranfänger unter 21 Jahren soll künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschieden wollte. Ursprüngli...
Deutsche fordern Abzugsplan 2007-05-22
Afghanistan: Deutsche fordern AbzugsplanDie Bundesbürger wünschen sich eine klare Perspektive für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Konkrete Ziele und einen konkreten Zeitplan, notfalls auch ...
Bayern verschärft Sexualstraftäter-Kontrolle 2007-05-21
Drei Monate nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja aus Leipzig haben die bayerischen Ermittlungsbehörden eine spezielle Sexualstraftäter-Datei vorgestellt. Mit "Heads" sollen Sex-Täter nach der Haft ...
Telekom lädt Verdi zu neuen Verhandlungen ein 2007-05-16
Die Deutsche Telekom hat die Gewerkschaft Verdi zu neuen Verhandlungen über den geplanten Konzernumbau aufgefordert. "Ich lade Verdi zu Fortsetzung der Gespräche ein", sagte Finanzvorstand Karl-Gerhar...
Breite Sympathie für Telekom-Streik 2007-05-15
Der Streik bei der Deutschen Telekom stößt bei 78 Prozent der Bundesbürger auf Zustimmung. 14 Prozent hingegen halten das Vorgehen für nicht gerechtfertigt. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinung...
Warnstreiks erwischen eiskalt die Bahn 2007-07-03
0,0-Promille-Grenze künftig bis 21 Jahre 2007-05-24
Lokführer wollen Dienstag streiken 2007-07-09