Neuigkeiten
Künftig Online-Bildercheck bei Polizeikontrollen
2007-05-11
Der Streit über ein neues Passgesetz ist beendet. Die Fraktions-Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) einigten sich am Donnerstag darauf, auf eine dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden zu verzichten.
Zudem können die Sicherheitsbehörden die Passbilder von den Meldeämtern künftig auch online abrufen. Die SPD hatte sich den Unions-Plänen widersetzt, ein Doppel des digitalen Fingerabdrucks, der bei neuen Pässen vorgeschrieben ist, bei den jeweiligen Passbehörden zu hinterlegen. Der Bundestag sollte das Passgesetz ursprünglich am Freitag verabschieden. Man nahm es aber wegen der Uneinigkeit von der Tagesordnung genommen. Ohne den Unions-Verzicht auf die Speicherung von Fingerabdrücken hätte die SPD dem gesamten Regelwerk nicht zugestimmt.
Auch eine von der Union vorgeschlagene Speicherung auf freiwilliger Grundlage lehnte die SPD ab. Ende April war die SPD dem Koalitionspartner beim Streit um den Zugriff auf Passfotos entgegengekommen. Die Koalitionsspitzen verständigen sich ferner darauf, dass akademische Titel künftig in die Personaldokumente eingetragen werden können.
Quelle: (dpa)
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